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Gesellschaftsrecht

Verkauf eines Geschäftsanteils

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Meine Mutter hat im Jahre 1999 eine Wohnung an eine ungarische GmbH mit deutschen Gesellschaftern verkauft.

Die Gesellschaft hörte 2002 auf, die Immobilie war bis dahin nicht auf die Gesellschaft überschreiben worden.

Ich möchte Sie fragen, ob meine Mutter das Recht hat, die Immobilie erneut zu verkaufen, da die GmbH nicht mehr existiert.

Wenn ich richtig informiert bin, gibt es eine Toleranzfrist von fünf Jahren, in der die Immobilie noch auf den Namen des Käufers hätte übertragen werden können. Diese fünf Jahre sind abgelaufen.

Wichtig wäre noch zu erwähnen, dass ungefähr im Jahre 2002 ein Rechtsanwalt mit einem seiner Klienten bei meiner Mutter erschien und sie darum bat, da die GmbH aufgelöst worden war und die Eigentumsverhältnisse nicht anders geklärt werden können, die Immobilie auf dem Papier seinem Klienten zu verkaufen, weil der Klient die GmbH ausgezahlt hatte oder auszahlt. (Ich kann mich nicht erinnern, ob er diese Auszahlung getätigt hat oder nicht.)

Damit würde der Klient offiziell die Immobilie kaufen und mit der GmbH würde ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen, der den alten Kaufertrag mit der GmbH nichtig machen würde. Meine Mutter ist darauf nicht eingegangen, da sie ja bereits die Immobilie verkauft hatte und der Rest sie nichts anging.

Nun meine Frage: können die Gesellschafter der GmbH sagen, dass sie damit vor Ablauf der Toleranzzeit versucht haben, die Eigentumsverhältnisse zu klären, aber meine Mutter wäre darauf nicht eingegangen? Können sie einen Prozess anstrengen, wenn meine Mutter die Immobilie jetzt erneut verkauft?

Wenn die Immobilie das Eigentum einer Firma ist oder eine Firma der Anwärter auf das Eigentumsrecht ihrer Immobilie ist und die Firma aus dem Firmenregister ohne Rechtsnachfolger gelöscht wurde, bleibt die Immobilie herrenlos.

Ein Anspruch auf Eigentumsrecht verjährt nicht, Die Firma kann im Rahmen der Vermögensregulierung ihre Rechte gültig machen.

Ihre Mutter kann die Immobilie auf keinen Fall noch einmal verkaufen. Es ist auch nicht zu empfehlen, mit dem Ersatzkäufer den Kaufvertrag neu abzuschließen.

Die gelöschte Firma kann aber den abgeschlossenen Vertrag rechtsgültig auch nicht mehr auflösen, weil ihre Rechtsfähigkeit mit ihrer Löschung aufhörte. Deshalb werden solche und ähnliche Situationen vom Gesetz V./2006 Artikel IX. geregelt.

Habe ich die Möglichkeit in der Buchführung Selbstkontorlle durchzuführen?

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Im letzten Jahre habe ich einige Fehler in der Buchführung meiner ungarischen Firma entdeckt. Besteht die Möglichkeit, diese Fehler ohne Geldbuße auszubessern?

Zur Lösung Ihres Problems müssen Sie eine so genannte Selbstkontrolle durchführen. Die Selbstkontrolle ist ein Recht des Steuerzahlers, eine besondere Möglichkeit, zu der der Steuerzahler im Falle der Selbstbesteuerung berechtigt ist.

Das Recht der Selbstkontrolle ergibt sich auch der Selbstbesteuerung: wenn der Steuerzahler seine Steuer selbst bestimmen und erklären muss, dann muss er auch die Möglichkeit haben, mögliche Irrtümer im Nachhinein zu korrigieren.

Die Möglichkeit der Selbstkontrolle sollten die Steuerzahler unbedingt in Anspruch nehmen, weil sie damit harte Sanktionen vermeiden können. Die Selbstkontrolle ist praktisch nichts anderes als die Korrektur der Steuerklärung.

Wichtig ist zu wissen, dass keine Selbstkontrolle durchgeführt werden kann, wenn der Steuerzahler überhaupt keine Steuererklärung abgegeben hat.

Außerdem kann nach Beginn einer Steuerkontrolle die in die Kontrolle einbezogene Steuer in Hinsicht auf den kontrollierten Zeitraum nicht mehre mit einer Selbstkontrolle korrigiert werden.

Nach einer Verjährung des Rechts zur Steuerfeststellung kann ebenfalls keine Selbstkontrolle mehr durchgeführt werden.

Den gültigen Vorschriften zufolge verjährt das Recht zur Steuerfeststellung nach Ablauf von 5 Jahren nach dem letzten Tag jenes Kalenderjahres, für das eine Steuererklärung hätte abgegeben werden müssen, bzw. für das trotz Fehlen einer Steuererklärung die Steuern hätten gezahlt werden müssen.

EU-Steuernummer

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Ich habe in Ungarn eine Ein-Personen GmbH für Handel gegründet. Mein Steuerberater meinte, ich solle eine EU-Steuernummer beantragen.

Wozu ist eine solche Steuernummer gut und wer muss diese haben?

Jedes ungarische Unternehmen, das mit einem Steuerzahler eines Landes der EU in irgendeiner Weise eine Handelsbeziehung eingehen will, muss eine EU-Steuernummer beantragen.

Als Handelsbeziehung gilt der Kauf, Verkauf von Produkten, sowie die Reichung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Die EU-Steuernummer kann bei der Steuerbehörde beantragt werden.

Immobilienkauf aus dem Geld der GmbH

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Ich bin deutscher Staatsbürger und habe mit meiner Schwester zusammen eine ungarische GmbH.

Im Eigentum der GmbH befindet sich eine Wohnung am Ufer des Balaton. Für diese konnte ich die gemeinsamen Kosten und die  Stromrechnungen nicht bezahlen, so dass der Strom abgeschaltet wurde.

Nun scheint sich ein Käufer gefunden zu haben, der die Wohnung kaufen möchte.

Da ich dringend Geld brauche, möchte ich fragen, ob ich das Geld der GmbH aus dem Verkauf der Wohnung nutzen kann, da mir ja die Firma zu einem Teil gehört.

Der Kaufpreis der Immobilie der Firma ist eine Einnahme der Gesellschaft. Diese Einnahme kann am Ende des Steuerjahres von den Gesellschaftern – nach der Steuerzahlung von den Gesellschaftern – nach der Steuerzahlung – als Dividende aus der Gesellschaft genommen werden.

Wenn Sie nicht das Ende des Steuerjahres, die Steuererklärung, abwarten wollen, können Sie einen Vorschuss auf die Dividende aus der Firma nehmen.

Falls Sie die Firma nicht weiterführen wollen, können Sie sich als Gesellschafter für ein freiwilliges Liquidationsverfahren ohne Rechtsnachfolge entschieden. Im Rahmen dieses Verfahrens wird die Firma vom erst gelöscht und ihr Vermögen unter den Gesellschaftern aufgeteilt. Wichtig dabei ist zu wissen, dass eine Firma erst gelöscht wird, wenn sie alle ihre Ausstände beglichen hat.

Ausstände gefährden im Übrigen die Existenz der Firma, weil Sie mit der Verschärfung der ungarischen Gesetze damit zu rechnen haben, dass in Kürze vermutlich ein, Zwangsliquidationsverfahren gegen die Firma eingeleitet werden wird.