Vissza az előző oldalra

Kauf-Verkauf

Unterschrift eines Kaufvertrages in Ausland

Share Button

Ich besitze ein Haus in Ungarn seit 11 Jahren. Jetzt habe ich eine Käufer für mein Haus. Dieser ist Schweizer Staatsbürger und ist mit einer Ungarin verheiratet. Die Frau hat zwei Staatsbürgerschaften. Der Vertrag zum Kauf liegt bei einem ungarischen Notar vor. Ich sollte nach Ungarn kommen um die Unterschrift zu Leisten. Ist es möglich den Kaufvertrag nach Deutschland zu schicken um meine Unterschrift bei einem Deutschen Notar zu leisten? Oder muss ich die Unterschrift bei einem ungarischen Konsulat leisten?

Es ist am einfachsten, Ihre Unterschrift vor dem ungarischen Konsul in Deutschland zu leisten. Wenn sie die Unterschrift vor einem deutschen Notar leisten, muss der Vertrag mit einer Apostille versehen und anschließend ins Ungarische übersetzt werden.

Immobilienverkauf mit Ratenzahlung

Share Button

 

Ich bin der Eigentümer der Hälfte einer Immobilie, mein Bruder der Eigentümer der anderen Hälfte. Mein Bruder möchte von mir diesen Teil innerhalb von fünf Jahren in fünf gleich großen Raten kaufen. Wenn er dabei auch nur einer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, geht das Eigentumsrecht auf mich zurück. Gemäß Kaufvertrag soll das Eigentumsrecht mit der Unterzeichnung des Vertrags auf meinen Bruder übergehen, die Ratenzahlung würde nur in einer gesonderten (von einem Anwalt gegengezeichneten) Vereinbarung aufgeführt. Nun meine Frage: kann auf der Grundlage der Vereinbarung das Eigentumsrecht auf meinem Namen zurückgehen falls die Raten nicht gezahlt werden.
 
Ein so genanntes Rückkaufrecht kann im Kaufertrag oder gleichzeitig damit in einer Vereinbarung ausschließlich schriftlich errichtet werden. Der Eintrag des Rückkaufsrechts ins Grundbuch kann nur gleichzeitig mit dem Eintrag des Eigentumsrechts beantragt werden. Die Vereinbarung über das Rückkaufsrecht ist ungültig, wenn die Parteien diese nach dem Kaufertrag abschließen. Das Rückkaufrecht kann für höchstens 5 Jahre errichtet werden. Wenn die Parteien ein darüber hinaus reichendes Rückkaufrecht vereinbaren, ist da zu ignorieren. Nach Ablauf der Frist kann das Rückkaufrecht nicht mehre ausgeübt werden.

Das Rückkaufrecht funktioniert nicht automatisch, im Vertrag muss eine Regelung der Ausübung des Rechtes getroffen werden, z.B, in der folgenden Weise: Wenn der Verkäufer das Rückkaufrecht in Anspruch nehmen möchte, so hat er das bis zum Ablauf der Frist des Rückkaufrecht schriftlich in einem Einschreibebrief mit Rückschein dem Käufer gegenüber anzuzeigen, Gleichzeitig damit ist er verpflichtet, den Kaufpreis an den im Kaufvertrag bezeichneten Käufer zurückzuzahlen.

Immobilienkauf mit Vorvertrag

Share Button

Ich schloss für den Immobilienkauf einen Vor-Vertrag ab. Die Verkäufer ziehen und verzögern den Abschluss des Vertrages. Ich möchte wissen, wie lange sie das tun können, denn auch mein Geld steckt darin, ich möchte die Auszahlung tätigen, doch sie haben keine Zeit, zur Unterzeichnung zu kommen. Ich möchte das Haus so schnell wie möglich in Besitz nehmen. Womit kann ich rechnen?

Ein wichtiges Element des mit einer Draufgabe abgeschlossenen Vertrages ist die zeitliche Festlegung. Es muss gelegt werden, wann die Draufgabe laut Kalendertag die Sicherheit in Bezug darauf ist, dass der Vertrag erfüllt ist. Wenn diese festgelegte Frist ergebnislos verstreicht, steht dem dazu Berechtigten das Rücktrittsrecht zu und der rechtliche Charakter der Draufgabe tritt in Aktion: Die für das Scheitern der Erfüllung verantwortliche Partei verliert diese oder sie ist verpflichtet, diese doppelt zurückzuerstatten.

Kauf zwischen Verwandten in gerader Linie

Share Button

Ich möchte mich erkundigen, ob ich Vermögenserwerbssteuer zahlen muss, weil ich von meiner Tochter die Wohnung kaufte.

Aufgrund § 21 Abs. 1 Buchstabe za) des Gesetzes Nr. XCIII von 1990 müssen Verwandte in gerader Linie – Eltern und ihr Kind – bei der Vermögensübertragung untereinander (z.B. Kauf) keine Vermögenserwerbssteuer zahlen.

Immobilienverkauf

Share Button

Auf den Namen meines Lebenspartners läuft ein Grundstück, auf dem wir mit meinem Geld begonnen haben, ein Haus zu bauen. Das Haus ist unter Dach und ich möchte es jetzt verkaufen, weil ich möchte es jetzt verkaufen, weil ich Geld brauche. In der Zwischenzeit ist unsere Beziehung auseinander gegangen. Mein Lebenspartner ist im Grundbuch als Grundstückseigentümer aufgeführt, die mittlerweile abgelaufene Baugenehmigung lautete auf meinen Namen. Ich möchte fragen, ob mein ehemaliger Lebenspartner das halbfertige Haus ohne mein Wissen verkaufen kann. Wie kann ich an mein investiertes Geld kommen?

In Ihrem Falle ist ein Eigentumsrecht durch Aufbau entstanden. Dieses Eigentumsrecht erscheint nur dann im Grundbuchregister, wenn  die Parteien die Änderung der Eigentumsverhältnisse in eine Anwaltsurkunde fassen lassen.
Daraus ergibt sich, dass der Grundstückseigentümer das Eigentumsrecht des Aufbauers nicht verkaufen kann.  Wenn er das dennoch tut, muss der Käufer damit rechnen, dass der Kaufvertrag vom Aufbauer gerichtlich angegriffen wird. Der Käufer handelt dann umsichtig, wenn er sich die Baugenehmigung des auf dem Grundstück stegenden, halbfertigen Hauses geben lässt. Aus dieser geht eindeutig hervor, dass der Verkäufer nicht der Berichtigte der Baugenehmigung ist.
Allgemein kann also festgehalten werden, dass der Käufer beim Kauf eines nicht fertig gestellten Gebäudes umsichtig vorgehen sollte, denn auch die Baugenehmigung muss auf den Namen des Käufers umgeschrieben werden, damit er später eine Nutzungsgenehmigung beantragen kann.
Ich solchen Fällen sollten der Grundstückseigentümer und der Aufbauer vor dem Verkauf – im Rahmen einer Eigentumsrechtsregelung mit einer Anwaltsurkunde  – auch im Grundbuch die zwischen ihnen bestehenden Eigentumsverhältnisse klären lassen. Erst danach sollte der Verkauf im Verhältnis ihres Eigentumsanteils durchgeführt und der Kaufpreis entgegen genommen werden.

Kündigung eines Maklervertrages

Share Button

Im Januar 2010 haben wir ein Maklerbüro (neben anderen Büros) mit dem (nicht exklusiven) Verkauf unserer Wohnung beauftragt. Im Oktober 2011 haben wir auf einem anderen Weg unsere Wohnung verkauft, mein Mann informierte alle Büros mit einer E-Mail über den Verkauf.

Das genannte Büro hat jetzt einen Brief geschickt, demzufolge wir das Büro nicht über den Verkauf informiert hätten und wir deshalb unter dem Rechtstitel „Vertragsbruch“ rund 100 Tausend F. an das Büro zu zahlen hätten. Im Vertrag war festgehalten worden, dass innerhalb von 3 Tagen nach dem Verkauf das Büro schriftlich zu informieren ist. Wir meinten, dass eine E-Mail dazu ausreichend ist, die anderen Büros haben diese jedenfalls zur Kenntnis genommen.

Sie haben Recht: einer schriftlichen Mitteilung genügt auch eine auf elektronischem Wege (in einer E-Mail) übersandte Erklärung.

Ist ein Mietkauf nach ungarischen Recht möglich?

Share Button

Ist ein Mietkauf nach ungarischen Recht möglich? Welche Risiken birgt er? Was muss man beachten?

Das ungarische Recht nennt den Mietkauf Ratenkauf. Der Käufer nimmt die Immobilie in Besitz, doch er zahlt den Kaufpreis unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers in Raten.

Der Verkäufer gibt die das Eigentum übertragende Erklärung dann heraus, wenn der volle Kaufpreis gezahlt wurde.

Es ist wichtig, dass der Käufer zahlungsfähig ist, weil er im entgegengesetzten Fall nur auf dem Rechtsweg von dem Besitztum entfernt werden kann. Ratsam ist auch das ausbedingen einer Draufgabe sowie, dass in dem Fall die gesamte Summe fällig wird, wenn eine Rate ausbleibt.