Wir sind zu dritt Erben des Ferienhauses unseres Vaters in der Nähe des Plattensees (Balaton); er verstarb in Deutschland, wo er auch seinen Wohnsitz hatte. Ich stehe mit meinen Geschwistern in keinem guten Verhältnis, und sie verweigern jegliche Zusammenarbeit, obwohl ich die Immobilie verkaufen möchte.
Ich habe ein Europäisches Nachlasszeugnis erwirkt, in dem wir drei als Erben aufgeführt sind. Zudem habe ich einem ungarischen Rechtsanwalt eine Vollmacht erteilt; meine Geschwister weigern sich jedoch, ihrerseits eine solche Vollmacht auszustellen.
Die Vollmacht sowie das Europäische Nachlasszeugnis – letzteres versehen mit einer offiziellen Übersetzung durch das OFFI (das ungarische Amt für Übersetzungen und Beglaubigungen) – wurden beim ungarischen Grundbuchamt eingereicht. Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung meines Erbrechts mit der Begründung ab, dass auch von meinen Geschwistern eine Vollmacht vorgelegt werden müsse.
Da meine Geschwister die Mitwirkung verweigern, hat das ungarische Grundbuchamt die Eintragung des Erbrechts abgelehnt. Was kann ich tun?
Das Europäische Nachlasszeugnis stellt fest, dass der Erbfall zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers eingetreten ist, und benennt die Erben sowie deren jeweilige Erbquoten.
Ein Antrag auf Eintragung von dinglichen Rechten im Grundbuch kann in einem solchen Fall auf zwei Arten beim ungarischen Grundbuchamt gestellt werden:
Alle drei Erben treten als Antragsteller auf, wobei die Eintragung des Eigentumsrechts für alle drei entsprechend ihren jeweiligen Erbquoten beantragt wird.
Nur ein Erbe tritt als Antragsteller auf, wobei die Eintragung ausschließlich seines eigenen Erbteils beantragt wird.
Zunächst ist das Grundbuchamt berechtigt, mittels einer Aufforderung zur Behebung von Mängeln die Vorlage der Vollmachten aller drei Erben unter Setzung einer 15-tägigen Frist zu verlangen. Sollte diese Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden können, kann eine Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung um weitere 15 Tage beantragt werden.
Werden die Vollmachten aller Erben nicht innerhalb dieser verlängerten Frist eingereicht, so wird der Antrag auf Eintragung des Erbfalls zurückgewiesen.
Es ist zu beachten, dass der Antrag auf Eintragung des Erbfalls jederzeit erneut gestellt werden kann, sofern das Europäische Nachlasszeugnis weiterhin gültig ist.
Sollte die Gültigkeit des Nachlasszeugnisses jedoch ablaufen, muss es erneuert und um eine neue Übersetzung ergänzt werden, die von OFFI (dem ungarischen Amt für Übersetzungen und Beglaubigungen) erstellt wurde. Im Zuge dessen können auch die Vollmachten der beiden anderen Miterben nachträglich eingeholt und eingereicht werden.
Welche Möglichkeiten bestehen, wenn ein Miterbe nicht bereit ist, die erforderliche Vollmacht oder den entsprechenden Antrag einzureichen – oder wenn beispielsweise sein Aufenthaltsort unbekannt ist?
Die oben genannten Punkte bieten eine Lösung: Der Erbe, der die Vollmacht erteilt, kann beantragen, dass sein konkreter Erbanteil – auf der Grundlage des Erbfalls – im Grundbuch für die betreffende Immobilie eingetragen wird.
Dies führt zu einer etwas ungewöhnlichen Form der Miteigentümerschaft:
Der Eigentumsanteil eines Erben wird förmlich eingetragen (als Miteigentumsanteil im Rahmen einer ungeteilten Erbengemeinschaft), während die übrigen Erben faktisch zu Eigentümern werden, deren Beteiligung jedoch nicht im Grundbuch ausgewiesen ist.
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