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Immobilienrecht

Kann man “zártkert” mit einem normalen Kaufvertrag kaufen?

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Ich habe gehört, dass man „zartkert” auch mit einem normalen Kaufvertrag kaufen kann. Stimmt das?

2002 habe ich ein bebautes Grundstück im Zartkert von einem Deutschen gekauft.

Mein Vorgänger hatte das Grundstück 1998 erworben und damals eine sog. Entnahmegebühr gezahlt,

die ich ihm erstattet habe. Im Grundbuch steht bei mir „kivett” ohne weiteren Zusatz.

Falle ich unter die Regelung, dass ich bis zum 31.12.2016 im Grundbuch eine Umwidmung veranlassen muss oder

ist bei mir die Umwidmung aufgrund der Eintragung im beigefügten Grundbucheintrag schon korrekt vollzogen worden?

Sollte Ihre Immobilie ein der Bewirtschaftung entzogenes Gartengrundstück sein, fällt es nicht unter die Geltung des Bodenverkehrsgesetzes.

Wenn darauf kein Wert in Goldkronen angegeben ist, dann kann es ohne Genehmigungsverfahren verkauft werden.

 

Was ist der Unterschied, wenn auf eine Immobilie der Nießbrauch oder die Nutzung begründet wird?

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Im Besitz des Nutzungsrechts steht dem Berechtigten nur das Recht der Nutzung und der Verwertung in dem seinen eigenen Bedarf und den Bedarf seiner mit ihm zusammenlebenden Familienmitglieder nicht übersteigenden Ausmaß zu. Die Nutzung ist demnach ein eingeschränkter Nießbrauch. Sollte sich der Bedarf des Nutzers und seiner Familienmitglieder ändern, ändert sich damit zusammen auch das Ausmaß der Nutzung.

Der Berechtigte des Nießbrauchsrecht kann die Immobilie besitzen, nutzen und verwerten, er kann sie fruchtbringend einsetzen und ist berechtigt, die Ausübung des Nießbrauchsrechts auf andere zu übertragen.

Kauf eines geschlossenen Gartenstückes

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Ich möchte in Badacsony ein geschlossenes Gartengrundstück kaufen, ich bin ungarisch-deutscher Staatsbürger.

Im vergangenen Jahr kaufte ich schon ein ähnliches Grundstück, zu dem es ausreichte, den Kaufvertrag zu unterschreiben und das Grundbuchamt trug mich als Eigentümer ein.

Kann ich im April 2014 genauso vorgehen oder muss ich bei dem Bürgermeisteramt einen Aushang machen?

In der Zeit vom 1. März bis 30. April 2014 müssen auch die sich auf geschlossene Gartengrundstücke beziehenden Kaufverträge beim Bürgermeisteramt ausgehängt werden – in Ermangelung des Aushangs lehnt das Grundbuchamt den Eintragungsantrag ab.

Es ist wichtig zu wissen, dass der Vertrag nur auf einem mit Sicherheitselement versehenen Papier gültig ist.

Erwerb landwirtschaftlicher Immobilie

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Ich habe 2009 in einer Kft. ein Grundstück (1060 m2) mit Wirtschaftsgebäude gekauft. Die Immobilie mit der Parzellennummer Balatongyörök xxx, gilt gemäß ihrer Eigentumsurkunde geschlossener Garten mit Wirtschaftszweig Weingarten und Wirtschaftsgebäude. Ich würde jetzt gerne das Nachbargrundstück (hrsz Nr. xxx) mit 960 m2 zusätzlich in die Kft erwerben. Meine Frage wäre jetzt ob das neue Gesetz über Grund und Boden ab 1.5.2014 mir ermöglicht das Grundstück zu erwerben.

Eine juristische Person kann laut dem neuen Gesetz über den Boden keine geschlossene Gartenimmobilie erwerben, wenn sie keine Genossenschaft oder kein auf andere Weise eingetragenes landwirtschaftliches Unternehmen ist. Sie haben als Privatperson die Möglichkeit, eine Immobilie unter 1 Hektar zu erwerben, wenn der in Ihrem Eigentum oder in Ihrer Nutzung befindliche Boden mit dem zu erwerben beabsichtigtem Boden zusammen nicht größer als 1 Hektar ist.

Dürfen auch Schweitzer kaufen?

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Ich bin Schweizer Staatsbürger, die Schweiz ist nicht Mitglied der Union. Kann ich eine geschlossene Gartenimmobilie am Balaton kaufen?

Das neue Gesetz über den Grund und Boden gestattet Schweizer Staatsbürgern aufgrund des Internationalen Vertrages gemäß 7. Artikel des Gesetzes Nr. CXV von 2006 auch den Kauf von Grund und Boden in Ungarn.

Das bedeutet, dass auch Schweizer Staatsbürger unter dieselbe Beurteilung wie Bürger von Mitgliedstaaten der Union fallen.

Kann man unter Freunden Boden verschenken?

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Ich habe seit 20 Jahren einen guten Freund, der mir wegen seines Alters und einer Erkrankung sein Grundstück im Außenbereich des Balatons schenken möchte. Ist das mit dem neuen Bodengesetz für mich als EU-Bürger möglich? Wie betrifft mich das Vorkaufsrecht der Gemeinde bei einer Schenkung?

Unter Freunden kann man keinen Grund und Boden verschenken.

Ich schlage Ihnen vor, einen Kaufvertrag mit einer Bargeldsumme abzuschließen, in dem Ihr Freund erklärt, dass er von Ihnen den gesamten Kaufpreis entgegennahm.

Über die Regelungen des Vorkaufsrechts können Sie in meinem Newsletter nachlesen.

Kann man Angelsee mit Grund kaufen?

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Können Deutsche jetzt ein Weinberghaus im Aussengebiet kaufen oder generell ein Haus im Aussengebiet kaufen?
Kann man jetzt zum Beispiel einen Angelsee mit ca. 30.000m² Grund im Aussengebiet kaufen?

Der Fischteich gehört nicht unter die Geltung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die daneben befindliche Fläche im äußeren Verwaltungsgebiet kann bis 10.000 m²/Kopf gekauft werden. Wenn beabsichtigt wird, eine größere Fläche zu kaufen, schlage ich vor, ein Familienmitglied in den Kauf einzubeziehen.

Ist die Ersitzung automatisch?

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Wenn man Außengebiet 15 Jahre gepflegt hat, kann man sich dann als Eigentümer eintragen lassen, wenn der derzeitige Eigentümer damit einverstanden ist?

Wir besitzen das Grundstück seit 2001 und wollen es jetzt umschreiben lassen, aber ich habe Sorge, wenn es 60 Tage ausgehängt wird und das im Internet und Personen im Umkreis von 20 km haben als Ungarn mehr Chancen als ich.

Oder dürfen nur die direkten Nachbarn des Grundstücks es erwerben? Da weiß ich nicht Bescheid. Darum dachte ich, wenn es nach 15 Jahren leichter geht, dann warte ich mal.

Die Ersitzung ist eine gute Lösung, wenn der Eigentümer kooperiert und die Ersitzung anerkennt.

Nur der benachbarte Landwirt hat ein Vorkaufsrecht, deshalb ist zu erwägen, ob auch der Kauf eine entsprechende Lösung sein kann.

Schenkung zwischen Eheleuten

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Ich und mein Ehemann, wir sind zu jeweils 50 Prozent Eigentümer unseres Familienhauses. Er möchte mir den Teil seiner eigenen Immobilie bzw. auch die darin befindliche mobile Habe schenken.

Meine Frage ist, ob sich die Steuerfreiheit auf die Immobilie und auch auf die darin befindliche mobile Habe bezieht?

Wenn die Immobilie später verkauft wird, kann die Zahlungspflicht der Einkommenssteuer dann mit der Maßgabe umgangen werden, dass wir den Schenkungsvertrag auflösen und den ursprünglichen Eigentumszustand vor der Schenkung wiederherstellen?

Die Schenkung zwischen Eheleuten ist steuerfrei, was sich auf mobile Habe und Immobilien gleichermaßen bezieht.

Wenn das geschenkte Familienhaus nach fünf Jahren verkauft wird, muss keine Einkommenssteuer gezahlt werden.

Wichtig zu wissen ist, dass im Fall des Verkaufs im Jahr des Erwerbs des Geschenks und des in dem nachfolgenden Jahr erfolgenden Verkaufs 100 Prozent der Einnahme, im zweiten Jahr nach dem Erwerb 90 Prozent und im dritten Jahr 60 Prozent, im vierten Jahr 30 Prozent (16 %) steuerpflichtig sind, während ab dem fünften Jahr nach dem Erwerb keine steuerpflichtige Einnahme aus dem Verkauf mehr entsteht.

Unter der Einnahme müssen immer 20 Prozent des Kaufpreises, d.h. ein Viertel des im Kaufvertrag festgelegten Kaufpreises und nicht der im Schenkungsvertrag angegebene Immobilienwert verstanden werden.

Wenn der Vertrag zwischenzeitlich aufgelöst wird, muss darauf geachtet werden, dass bei der Ausübung der Rechte so vorgegangen wird, dass diese bestimmungsgemäß ausgeübt werden, die Auflösung des Vertrages stellt den ursprünglichen Zustand wieder her (als wenn nichts geschehen wäre).

Der Schenkende zahlt danach, wenn er seine Immobilie verkauft, laut den oben angegebenen Bestimmungen die Einkommensteuer.

Die Zahlungspflicht der Einkommenssteuer ergibt sich natürlich nur dann, wenn dies eine Einnahme ist: Das heißt, wenn der Kaufpreis den Preis zum Zeitpunkt des Erwerbs übersteigt.

Die Differenz zwischen diesen beiden wird als Einnahme bezeichnet.

Unterschrift eines Kaufvertrages in Ausland

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Ich besitze ein Haus in Ungarn seit 11 Jahren. Jetzt habe ich eine Käufer für mein Haus. Dieser ist Schweizer Staatsbürger und ist mit einer Ungarin verheiratet. Die Frau hat zwei Staatsbürgerschaften. Der Vertrag zum Kauf liegt bei einem ungarischen Notar vor. Ich sollte nach Ungarn kommen um die Unterschrift zu Leisten. Ist es möglich den Kaufvertrag nach Deutschland zu schicken um meine Unterschrift bei einem Deutschen Notar zu leisten? Oder muss ich die Unterschrift bei einem ungarischen Konsulat leisten?

Es ist am einfachsten, Ihre Unterschrift vor dem ungarischen Konsul in Deutschland zu leisten. Wenn sie die Unterschrift vor einem deutschen Notar leisten, muss der Vertrag mit einer Apostille versehen und anschließend ins Ungarische übersetzt werden.

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